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25.04.2016: Neues Altes zur Erbschaftsteuerreform

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Vertreter der Bundesregierung haben sich am Abend des 13.04.2016 in ihrer Koalitionssitzung nicht auf einen gemeinschaftlichen Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes einigen können. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.04.2016 seien zu einer endgültigen Einigung weitere Gespräche mit der SPD notwendig.

Streitig ist offenbar nach wie vor die Ausgestaltung der vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärten Regelungen zur Begünstigung von übertragenem Betriebsvermögen. Der am 14.08.2015 von der Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitete Gesetzesentwurf enthielt zahlreiche/gravierende Streitpunkte. Die Koalitionssitzung am 13.04.2016 sollte diese Streitpunkte beseitigen.

Nach derzeit (noch) geltender Rechtslage dient das sog. Verwaltungsvermögen lediglich dazu festzustellen, ob auf das übertragene Betriebsvermögen (Schenkung oder Erbanfall) ein Bewertungsabschlag i.H.v. 0%, 85% oder 100% gewährt wird. Dieser Bewertungsabschlag bezieht sich jedoch derzeit auf den gesamten Wert des übertragenen Betriebsvermögens, d.h. einschließlich des Wertes des zuvor ermittelten Verwaltungsvermögens.

Die umstrittene Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes sieht hinsichtlich des Verwaltungsvermögens dagegen vor, dass dieses Vermögen nur noch sehr beschränkt begünstigt übertragen werden kann und damit fast vollständig einer Besteuerung zu unterwerfen ist. Sofern die bisherige Quote des Verwaltungsvermögens nicht über 50% liegt, ist in der überwiegenden Zahl der Fälle damit zu rechnen, dass die Neuregelung zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen führt. Eine Vergleichsrechnung kann sich aber dennoch lohnen.

Der Regierungsentwurf sieht wenigstens vor, dass die neuen Regeln erst am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten werden, d.h. es wird keine rückwirkende Anwendung der späteren Neuregelung geben. Insofern bleibt noch etwas Zeit, etwaig geplante Übertragungen von Betriebsvermögen schnell auf den voraussichtlich erbschaftsteuerlich günstigeren Weg zu bringen.

Sollte es die Bundesregierung nicht schaffen, die geforderte Reform des Erbschaftsteuergesetzes bis zu dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Datum 30.06.2016 zu erlassen, sind die daraus resultierenden Konsequenzen unklar; eine solche Frage musste rechtlich in Deutschland bislang auch noch nie beantwortet werden. Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgericht, Dr. Michael Allmendinger, hat dazu am 30.03.2016 geäußert, dass die alten Regelungen erst einmal weiter anwendbar sind, also auch die beanstandeten Verschonungsregelungen. Es sei dann jedoch damit zu rechnen, dass von einem Finanzgericht sehr schnell ein neuer Fall zur Entscheidung vorgelegt werde, zu dem sich das Bundesverfassungsgericht erneut und sehr konkret mit der weiteren Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes auseinandersetzt. Als massivster Eingriff könnte das Bundesverfassungsgericht dann sogar selbst ein neues Erbschaftsteuergesetz formulieren, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Zu rechnen ist jedoch eher mit einer erneuten Fristsetzung.

Dr. Sven Meier
taxnavigator Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG

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